Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Merenpaesi Reinigungsservice und ihren Kunden. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch.

1. Geltungsbereich

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Merenpaesi Reinigungsservice (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber"). Sie sind Bestandteil aller Verträge über die Erbringung von Reinigungsdienstleistungen.

1.2 Vertragspartner

1.3 Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsabschluss

2.1 Angebot und Annahme

Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder enthalten eine bestimmte Annahmefrist. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Auftraggeber oder durch Beginn der Ausführung der Arbeiten durch den Auftragnehmer zustande.

2.2 Schriftform

Verträge über Reinigungsdienstleistungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen und Ergänzungen. Die Schriftform ist auch durch elektronische Kommunikation (E-Mail) gewahrt.

3. Leistungsumfang

3.1 Leistungsbeschreibung

Der Umfang der zu erbringenden Reinigungsarbeiten ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Vertrag. Zusätzliche Leistungen werden nur nach vorheriger Absprache und gegen separate Vergütung erbracht.

3.2 Ausführungszeiten

Die Reinigungsarbeiten werden zu den vereinbarten Zeiten durchgeführt. Änderungen der Ausführungszeiten bedürfen der beiderseitigen Zustimmung. Bei vorübergehenden Änderungen durch den Auftraggeber wird eine angemessene Vorankündigungsfrist von mindestens 24 Stunden erwartet.

3.3 Zugang zu den Räumlichkeiten

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu reinigenden Räumlichkeiten zu den vereinbarten Zeiten zugänglich sind. Entstehen durch nicht gewährten Zugang Mehrkosten oder Ausfallzeiten, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Preise

Es gelten die im Vertrag vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisänderungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

4.2 Zahlungsmodalitäten

Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich im Nachhinein, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

4.3 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

5. Haftung

5.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

5.2 Versicherungsschutz

Der Auftragnehmer unterhält eine angemessene Betriebshaftpflichtversicherung. Einzelheiten zum Versicherungsschutz werden auf Anfrage mitgeteilt.

5.3 Schadensanzeige

Schäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Verspätete Schadensmeldungen können zu einer Minderung oder zum Ausschluss von Ersatzansprüchen führen.

6. Gewährleistung

6.1 Mängelhaftung

Der Auftragnehmer gewährleistet eine fachgerechte Ausführung der Reinigungsarbeiten entsprechend den anerkannten Regeln der Technik. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Leistungserbringung, schriftlich zu rügen.

6.2 Nacherfüllung

Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer die mangelhafte Leistung unentgeltlich nachbessern. Die Nacherfüllung erfolgt nach vorheriger Terminabsprache innerhalb einer angemessenen Frist.

7. Kündigung

7.1 Ordentliche Kündigung

Dauerschuldverhältnisse können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

7.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten
• Wiederholten Vertragsverletzungen trotz Abmahnung
• Gefährdung der Sicherheit des Reinigungspersonals

7.3 Kündigungsform

Kündigungen bedürfen der Schriftform.

8. Datenschutz

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Vertragsabwicklung verwendet. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

9. Geheimhaltung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

10. Personal

10.1 Qualifikation

Der Auftragnehmer setzt nur fachlich qualifiziertes und zuverlässiges Personal ein. Das Personal ist über die besonderen Anforderungen des jeweiligen Einsatzbereichs unterrichtet.

10.2 Weisungsrecht

Das eingesetzte Personal untersteht ausschließlich den Weisungen des Auftragnehmers. Direkte Weisungen des Auftraggebers an das Personal sind nicht zulässig.

10.3 Personalwechsel

Der Auftragnehmer ist berechtigt, das eingesetzte Personal zu wechseln, sofern die Qualifikation und Zuverlässigkeit gewährleistet bleibt.

11. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen und andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von ihren Leistungspflichten.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.

12.2 Salvatorische Klausel

Should einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

12.3 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13. Besondere Bestimmungen für verschiedene Dienstleistungen

13.1 Büroreinigung

Bei der Büroreinigung sind besondere Sicherheitsbestimmungen zu beachten. Der Zugang zu sensiblen Bereichen ist vorher abzustimmen. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind strikt einzuhalten.

13.2 Fensterreinigung

Die Fensterreinigung erfolgt nur bei geeigneten Witterungsbedingungen. Bei Frost, starkem Wind oder Regen kann die Ausführung verschoben werden.

13.3 Spezialreinigung

Spezialreinigungen (Teppichreinigung, Polsterreinigung, etc.) werden nach vorheriger Besichtigung und Beratung durchgeführt. Besondere Risiken werden vor Beginn der Arbeiten kommuniziert.

14. Beschwerdemanagement

Beschwerden und Beanstandungen sind unverzüglich, möglichst innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung, mitzuteilen. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine schnelle und zufriedenstellende Lösung aller Beanstandungen.

Stand: Juli 2025